PFLEXIT - PpSG

Es sind nur wenige Sätze im Koalitionsvertrag von Union und SPD, die zu umfassenden Änderungen im deutschen Gesundheitswesen führen könnten. „Künftig sollen Pflegepersonalkosten besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden“, heißt es darin: „Die Krankenhausvergütung wird auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt. Die Pflegepersonalkostenvergütung berücksichtigt die Aufwendungen für den krankenhausindividuellen Pflegepersonalbedarf. Die DRG-Berechnungen werden um die Pflegepersonalkosten bereinigt.“ 

Seit Anfang 2019 kursierte daraufhin in den sozialen Netzwerken und in den Fachzeitschriften das Schlagwort #PFLEXIT. Aber was ist das überhaupt? Wir müssen dabei deutlich unterscheiden: einerseits den persönlichen #PFLEXIT. Das bedeutet: Immer mehr Pflegekräfte geben aus persönlichen Gründen ihren Beruf auf. Ursachen sind zunehmende Arbeitsverdichtung, mangelnde Anerkennung und schlechte Bezahlung. Andererseits geht es um den System-Pflexit. Dieser #PFLEXIT wird in der Zukunft stattfinden, aber nicht die gesamte Pflegebranche berühren, sondern die Pflege in Krankenhäusern. Kritiker bemängeln seit Jahren die einseitigen Anreize des DRG-Systems, die zu einer Ausweitung lukrativer Leistungen im Krankenhaus sowie zu einem Abbau von Pflegepersonal geführt hätten. Denn mit Pflegepersonal kann kein Geld verdient werden. Mit der geplanten Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf eine Kombination aus DRGs und Pflegepersonalvergütung reagiert die Politik auf diese Kritik. Der Ansatz ist, die Pflege aus dem DRG-Wettbewerb herauszulösen. So verschwindet der Anreiz, das Pflegepersonal möglichst knapp zu halten. In Verbindung mit der Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in allen bettenführenden Abteilungen stelle diese eine wichtige Qualitätssicherungsmaßnahme dar, um in Krankenhäusern mit deutlich zu wenig Pflegemitarbeitern eine Erhöhung zu erreichen.

Das eine ergänze das andere, denn eine Vergütungsumstellung allein stelle nicht sicher, dass Krankenhäuser mit erheblich zu wenig Pflegenden die Mühen und Kosten der Rekrutierung auf sich nähmen, mehr Pflegekräfte einzustellen. So die Begründung. 

In diesem Zusammenhang weist Prof. Dr. rer. pol. Boris Augurzky vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung auf ein Problem hin, das die Umstellung mit sich bringe. Künftig müsse immer zwischen den beiden Kostenbereichen unterschieden werden. Zum Beispiel wenn es um Innovationen geht. „Wozu werden Sachmittel zur Unterstützung der Pflege wie beispielsweise Roboterassistenzsysteme gezählt?“, fragt er. „Wie bildet man die zu erwartende Ambulantisierung und Digitalisierung der Medizin in diesen parallel laufenden Vergütungssystemen ab?“ Prozessinnovationen könnten von Krankenhäusern gar nicht mehr ohne Weiteres eigenständig umgesetzt werden, weil zuerst ein Beschluss auf politischer Ebene gefasst werden müsse, in welchen Kostenbereich sie fallen: DRG oder Pflegekosten? „In letzter Konsequenz treibt die Politik damit einen Keil in die Teamarbeit der medizinischen Dienste“, meint Augurzky. 

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD indes sind viele Fragen ungeklärt, zum Beispiel, ob das Gesamtbudget der Krankenhäuser durch die Umstellung der Finanzierung steigen oder ob das Geld nur umverteilt werden soll. Denn bei einer Selbstkostenerstattung der Pflegekosten entfällt jeglicher Anreiz zur effizienten Organisation in der Pflege. Durch diese Personalmindestvorgaben in der Pflege, die aber mangels Nachwuchses nicht erfüllt werden, müssten Leistungen zwangsläufig rationiert werden. 

Der Deutsche Pflegerat (DPR) zeigt sich mit den Plänen von Union und SPD zufrieden:

- DPR-Präsident Franz Wagner

Es wachse offensichtlich die Einsicht, dass Personalkosten in einem pauschalierten System nicht bedarfsgerecht abgebildet würden. Vieles hänge aber von Details ab, meint auch er, zum Beispiel wie der Stellenbedarf ermittelt werde.